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Gerichtsurteile (Urteile/Beschlüsse) Umgangsrecht mit Beispielcharakter

Besondere Gerichtsurteile (Beschlüsse) zum Umgangsrecht

Wir möchten hier auf 2 Punkte eingehen:

(2) Herausragende Urteile zum Umgangsrecht mit Beispielcharakter für die Umgangsgestaltung.

Gerichte müssen immer wieder Urteile (hier im Fachjargon "Beschlüsse" genannt) treffen, die Auswirkungen für die Gestaltung von Umgang über den Einzelfall hinaus haben. Folgende Urteile sollten daher erwähnt werden:

1. Entzug der elterlichen Sorge

Das Oberlandgericht Rostock [] hat entschieden, dass der Entzug eines Teilbereiches der elterlichen Sorge in Betracht kommt, wenn das sorgeberechtigte Elternteil die Zustimmung zur Begutachtung verweigert. Im dortigen Sachverhalt war ein gerichtliches Umgangsverfahren anhängig und der sorgeberechtigte Elterteil verweigerte ohne die Nennung eines sachlichen Grundes die Zustimmung zur Begutachtung des Kindes, das zur Entscheidungsfindung im Verfahren einbezogen werden musste.

Daraufhin hat das Gericht einen Teilbereich der elterlichen Sorge entzogen, um die Begutachtung des Kindes doch noch durchführen zu können. Weiterhin hat das Gericht auch verfügt, dass der Gerichtsvollzieher durchaus beauftragt werden kann, auch unter Anwendung von Gewalt, das Kind der Kindesmutter wegzunehmen und dem Pfleger zu übergeben. Dies sei zur Durchsetzung des Rechtes notwendig und muss somit geduldet werden, führte das Gericht aus.

2. Ausfall von Umgang

Weiterhin wurde auch immer wieder in Bezug auf die Durchsetzung des Umgangs durch die Gerichte geurteilt, so dass der ausgefallene Umgang oder die Verweigerung des Umgangs die Verletzung eines absoluten Rechtes darstellt und somit zum Schadenersatz berechtigt. Insbesondere hat das Oberlandesgericht Frankfurt [] angemerkt, dass das Umgangsrecht ein absolutes Recht sei und damit eine Verletzung dieses Rechtes eine Rechtsverletzung, nach § 823 BGB [], darstelle. Der § 823 BGB [] sagt, dass, wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet ist. Daher führt die Verweigerung des Umgangs auch zu einer Schadenersatzpflicht.

3. Umgangsrecht des biologischen Vaters

Weiterhin wurde schon im Jahre 2006 klar gestellt, dass der biologische Vater kein Umgangsrecht hat, so unter anderen, OLG Karlsruhe []. Der biologische Vater ist der Mann, der das Kind wirklich gezeugt hat. Dieser kann, sollte beispielsweise die Mutter bei der Geburt verheiratet gewesen sein, nicht der rechtliche Vater des Kindes sein - denn der rechtliche Vater eines Kindes einer verheiratet Frau ist der Ehemann. Dieser biologische Vater hat kein Recht auf Umgang mit dem Kind, wenn zwischen dem biologischen Vater und dem Kind keine soziale familiäre Beziehung und kein sozial-familiäres Band besteht, so das Gericht.

Bitte zögern Sie nicht! Hilfe - besonders wenn Sie frühzeitig in Anspruch genommen wird - kann schnell und unkompliziert Probleme erkennen, Lösungswege erarbeiten und damit Streit vermeiden. Gerade bei Fragen des Umgangsrechts ist es sehr schwer, selber vollkommen ruhig zu bleiben um kühl und überlegt zu handeln. Eher ist die Problematik hoch emotional, was es umso schwerer macht, selbständig gute und somit langfristig tragfähige Konzepte zu entwickeln - selbst wenn Sie selber über das nötige juristische Wissen verfügen. [ ]

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