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Umgangsrecht 2009 - Verfahrensrecht - Kindschaftssachen - Neues Umgangsrecht - Änderungen an umgangsrechtlichen Bestimmungen

Neues Umgangsrecht - Änderungen an umgangsrechtlichen Bestimmungen

Wir gehen im Folgenden ein auf:

  1. Verfahrensrecht in Kindschaftssachen - Änderungen Umgangsrecht 2009
  2. Verfahrensbeschleunigung

(1) Verfahrensrecht in Kindschaftssachen - Änderungen Umgangsrecht 2009:

Am 01.09.2009 trat das Gesetz zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit in Kraft.

Ein Reformziel war die Einführung eins sogenannten großen Familiengerichts. Das Vormundschafsgericht sollte damit abgeschafft werden. Weiterhin wurde die Verfahrensordnung in Familiensachen übersichtlicher gegliedert und ein einheitlicher Rechtsmittelzug eingeführt.
Ebenso gab es Änderungen beim Gewaltschutzgesetz - dafür ist nun nur noch das Familiengericht zuständig - und eine Änderung des Unterhaltsverfahren.

Folgende Änderungen sind in Bezug auf den Umgang in Kraft getreten:

  1. Die Zuständigkeit des Gerichte zur Reglung des Umgangs ist jetzt auch dann gegeben, wenn der Aufenthaltsort des Kindes bei gemeinsamer elterlicher Sorge eigenmächtige verändert worden ist.
    Sollte Beispielsweise die Kindesmutter eigenmächtig ohne Einverständnis des Kindesvaters verziehen, wird nicht mehr, wie bisher, automatisch das Gericht zuständig, wo sich das Kind aktuell aufhält (also am neuen Aufenthaltsort der Kindesmutter). Das Gericht kann jetzt an den früheren Aufenthaltsort zurückverweisen - damit ist das Gericht am Wohnsitz des Kindesvaters wieder weiter zuständig. Dies soll aber nicht gelten, wenn der Wegzug zum Schutz eines Elterteiles oder des Kindes erforderlich ist.
  2. Weiterhin ist die Konfliktschlichtung im Umgangsverfahren noch weiter verstärkt werden. Dabei soll das Gericht auf das Einvernehmen der Eltern hinwirken, wenn es dem Kindeswohl entspricht. Weiterhin kann das Gericht anordnen, dass die Eltern an einer Beratung teilnehmen. Sollte sich ein Elternteil verweigern, kann sowohl eine Kostensanktion aber auch ein Ausschluss der elterlichen Sorge möglich sein.
  3. Weiterhin hat sich die Vollstreckbarkeit der Herausgabe von Umgangsentscheidungen geändert. Das Gericht kann nunmehr Ordnungsmittel verhängen, um Umgangs- und Herausgabeentscheidungen zu vollstrecken.
  4. Nach § 7 FamFG [] können nun Personen ab dem 14. Lebensjahr am Verfahren beteiligt werden. Ein Jugendlicher kann somit in solchen Verfahren als Partei auftreten, eigene Anträge stellen oder Rechtsmittel einlegen.
  5. Es haben sich folgende Begrifflichkeiten geändert:
    • "Parteien" → "Beteiligte"
    • "Prozesse" → "Verfahren"
    • "Urteil" → "Beschluss"
    • "Prozesskostenhilfe" → "Verfahrenskostenhilfe"
    • "Klage" → "Antrag"
    • "Kläger" → "Antragssteller"
    • "Beklagter" → "Antragsgegner"
    • "Verfahrenspfleger" → "Verfahrensbeistand"

Bitte zögern Sie nicht! Hilfe - besonders wenn Sie frühzeitig in Anspruch genommen wird - kann schnell und unkompliziert Probleme erkennen, Lösungswege erarbeiten und damit Streit vermeiden. Gerade bei Fragen des Umgangsrechts ist es sehr schwer, selber vollkommen ruhig zu bleiben um kühl und überlegt zu handeln. Eher ist die Problematik hoch emotional, was es umso schwerer macht, selbständig gute und somit langfristig tragfähige Konzepte zu entwickeln - selbst wenn Sie selber über das nötige juristische Wissen verfügen. [ ]

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